AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB KAUF“) gelten für alle von der SCHMIDT HANDELS GMBH Altendorfer Str. 526 in 45355 Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB-Nr. 20212 (nachfolgend „Schmidt Handels GmbH“ oder „Verkäufer“) abgeschlossenen Kaufverträge über Fitnessgeräte und Elektroscooter sowie die zugrundeliegenden Angebots- und Annahmeerklärungen.
1.2. Die AGB KAUF gelten nur gegenüber natürlichen Personen (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“).
1.3. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Schmidt Handels GmbH der Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Bestellvorgang / Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop (www.fitmobil.de + www.citychair.de) sowie vor Ort in den Service-Points stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Webseite von www.fitmobil.de + www.citychair.de das gewünschte Produkt auszuwählen und in den Warenkorb zu legen. Sofern Schmidt Handels GmbH in diesem Schritt ein Terminbuchungstool zur Verfügung stellt, hat der Kunde zudem die Möglichkeit hierüber einen Termin zur Abholung des Produktes zu buchen. Jede Terminbuchung steht unter dem Vorbehalt einer Verfügbarkeitsprüfung und kann daher im Einzelfall von Schmidt Handels GmbH storniert oder verschoben werden. Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular von Schmidt Handels GmbH, kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.3. Nach Eingabe der persönlichen Daten, Auswahl des Abhol-Service-Points, des Abholtermins (sofern ein Terminbuchungstool nach Ziffer 2.2 zur Verfügung steht), der gewünschten Zahlungsmethode und nach Zustimmung zu diesen AGB gibt der Kunde durch Klick auf den Button „Bestellung jetzt anfragen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags unter Einbeziehung der zuvor akzeptierten AGB KAUF über das ausgewählte Produkte ab.
2.4. Nachdem der Kunde sein verbindliches Angebot abgegeben hat, erhält er von Schmidt Handels GmbH eine Eingangsbestätigung per Email. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots seitens Schmidt Handels GmbH dar.
2.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Schmidt Handels GmbH versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei
dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Schmidt Handels GmbH oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.6. Sofern das gewünschte Produkt verfügbar ist, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per Email. Mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden kommt der Kaufvertrag über den in der Bestellbestätigung angegebenen Kaufgegenstand zustande. Neben den Kaufvertragsdokumenten enthält die Bestellbestätigung den Termin, zu dem das Produkt an dem ausgewählten Service-Point abgeholt werden kann. Sofern der Termin nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählt werden konnte oder nicht ausgewählt wurde, wird dieser von Schmidt Handels GmbH gemäß Verfügbarkeit bestimmt. Sofern in der Bestellbestätigung kein Abholtermin aufgeführt ist, erhält der Kunde diesen in einer separaten Terminbestätigung.
2.7. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt vor Ort an einem Service-Point (eine Auflistung der Service-Points findet sich unter www.Schmidt Handels GmbH.de) abzugeben. Die Verfügbarkeitsprüfung wird in diesem Fall von einem Mitarbeiter vor Ort durchgeführt.
3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Kaufvertrags verkauft der Verkäufer dem Käufer das ausgewählte Produkt nach Maßgabe der nachfolgend angegebenen Konditionen.
4. Kaufpreiszahlung
4.1. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem gewählten Modell und dessen Zustand und wird mit dem Käufer individuell vereinbart. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt (aktuell: Lastschrift/Kreditkarte). Bei Kaufvertragsschluss vor Ort in einem Service-Point ist darüber hinaus Barzahlung möglich.
4.3. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware abgegeben wurde, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die Frist für die Vorabinformation vor Einzug der Kaufpreiszahlung auf zwei Tage vor Belastung verkürzt wird. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.4. Bei Auswahl der Zahlung mit Kreditkarte gibt der Kunde bei Bestellung seine Kreditkartendaten an. Alle persönlichen Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen. Nach Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Karte mit der Zahlung belastet.
4.5. Soweit nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig und zahlbar.
4.6. Der Käufer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Käufers. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn und soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Übergabe
5.1. Der Käufer wird das Produkt zu dem in der Bestellbestätigung oder Terminbestätigung angegebenen Zeitpunkt an dem dort angegebenen Service-Point abholen. Sofern das gewünschte Produkte verfügbar ist, erfolgt die Übergabe bei Kaufvertragsschluss vor Ort in einem Service-Point unmittelbar.
5.2. Bei Abholung bzw. Übergabe des Produkte werden die Parteien ein beidseitig zu unterzeichnendes Übergabeprotokoll erstellen, in dem sie den Zustand des Produkte sowie das Datum der Übergabe dokumentieren.
5.3. Wenn der Käufer das kaufgegenständliche Produkte bereits zuvor aufgrund eines Mietvertrages mit Schmidt Handels GmbH genutzt hat, werden die Parteien anstelle der Abholung einen Besichtigungstermin des Produkte in einem Service-Point des Verkäufers zur Zustandsfeststellung vereinbaren. Der im Rahmen der Besichtigung festgestellte Zustand wird als vertragsgemäß vereinbart. Bei dieser Besichtigung werden sie ebenfalls ein Übergabeprotokoll gemäß vorstehender Ziffer 5.2 an-
fertigen.
6. Eigentumsvorbehalt
Das Produkte bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Nutzung des Produkte
Der Käufer hat bei der Nutzung des Produkte insbesondere die Hinweise und Vorschriften in der mitgelieferten Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor der ersten Inbetriebnahme des Produkte mit dessen Funktionsweise sowie der Betriebsanleitung vertraut zu machen.
8. Wartung
Das Produkte muss in regelmäßigen Abständen gewartet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die unregelmäßige oder unterlasse oder unsachgemäße Wartung im Einzelfall zum Ausschluss von Gewährleistungsrechten führen kann (siehe nachstehend Ziffer 9.3).
9. Gewährleistung
9.1. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
9.2. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in zwei Jahren und beginnen mit der Übergabe des Produkte. Wenn es sich bei dem Kaufgegenstand um ein gebrauchtes Produkte handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr und beginnen dann ebenfalls mit der Übergabe bzw. bei vorheriger Nutzung aufgrund eines Mietvertrags mit dem mit dem Zeitpunkt der Zustandsfeststellung gemäß Ziffer 5.3 Wenn der Verkäufer dem Käufer den
Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
9.3. Gewährleistungsansprüche sind direkt an den Verkäufer zu richten. Der Käufer ist nicht zur Selbst- und/oder Ersatzvornahme berechtigt. Darüber hinaus sind etwaige Mängelansprüche des Käufers auch ausgeschlossen, wenn der Mangel durch den Käufer, etwa durch unsachgemäße Handhabung (hierzu zählt auch die unterlassene oder unsachgemäße Wartung) oder Fehlbedienung, verursacht wurde.
10. Haftung des Verkäufers
10.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrund -, sofern er, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe dies zu vertreten hat, und zwar ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Für alle sonstigen Schäden haftet der Verkäufer nur bei einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.
10.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3. Im Übrigen ist jegliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
11. Widerrufsrecht
11.1. Die nachfolgenden Regelungen unter dieser Ziffer 11 gelten ausschließlich für Kaufvertragsabschlüsse über Fernkommunikationsmittel und sind insbesondere nicht anwendbar, wenn der Kaufvertrag in einem Service-Point bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien abgeschlossen wird.
11.2. Als Verbraucher steht Ihnen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend informieren.
11.3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
SCHMIDT HANDELS GMBH GmbH
Altendorfer Str. 526 in 45355 Essen
Tel.: 0201 4509100
E-Mail: info@fitmobil.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.4. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
An
SCHMIDT HANDELS GMBH GmbH
Altendorfer Str. 526 in 45355 Essen
Email: info@fitmobil.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) ab-
geschlossenen Vertrag
über den Kauf des folgenden Produkte ____________
Bestellt am (*)
Erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen
12. Datenschutz
Im Rahmen der Kontaktaufnahme durch den Kunden (z.B. per E-Mail) und des Kaufvertragsschlusses werden personenbezogene Daten des Kunden erhoben. Sämtliche Daten werden durch Schmidt Handels GmbH unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert. Die Datenschutzinformationen sind abrufbar unter https://Schmidt Handels GmbH.de/datenschutz/.
13. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.
14. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen sowie Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Schmidt Handels GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Kommunikation
Bei Fragen, Beschwerden, Reklamationen oder sonstigen Anmerkungen kann der Kunde sich an den jeweils von ihm ausgewählten Service-Point wenden.
16. Urheberrechte
Schmidt Handels GmbH hat die Urheberrechte an sämtlichen Bildern, Videos und Texten, die auf der Webseite sowie in dem Werbematerial veröffentlich sind. Eine Verwendung der Bilder, Videos und Texte ist ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Schmidt Handels GmbH nicht gestattet
17. Änderungsvorbehalt
17.1. Schmidt Handels GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Regelungen dieser AGB KAUF einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung, Veränderungen des Stands der Technik oder der Marktsituation erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
17.2. Die Änderungen werden dem Kunden durch Mitteilung bei Email und durch Veröffentlichung auf der Webseite www.fitmobil.de bekannt gemacht. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Schmidt Handels GmbH wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und Genehmigungsfiktion hinweisen.
18. Schlussbestimmungen
18.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB KAUF unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Kaufvertrags sowie der AGB KAUF im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.
18.2. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden und diesen AGB KAUF haben die individuellen Vereinbarungen stets Vorrang.